Vertrieb von Medikamenten im Internet in Frankreich

Publiée le 21 août 2013, par Dr. Christophe Kühl

Der Eilrichter des Conseil d'État (französischer Staatsrat) hat in einer Entscheidung vom 14.02.2013 die Aufhebung der Verwendung der Bestimmungen des Artikels L. 5125-34 des Code de la santé publique beordert. Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf von Arzneimitteln im Internet.

Das Gericht wurde durch einen Antrag auf Aussetzung der Verwendung der Regelungen der Verordnung vom 19.12.2012 angerufen. Mithilfe dieser Verordnung, die unter anderem den rechtlichen Rahmen für den Verkauf von Arzneimitteln im Internet gestalten sollte, waren die Artikel L. 5125-34 und L. 5125-36 dem französischen Gesundheitsgesetzbuch hinzugefügt worden.

Laut Artikel L. 5125-34 dürfen bestimmte nicht rezeptpflichtige Arzneimittel im Internet verkauft werden. Der Eilrichter hatte erhebliche Skepsis bezüglich der Zulässigkeit dieser Regelung und hat deren Anwendung vorübergehend eingestellt. Seiner Ansicht nach verletzt diese Regelung das Recht der Europäischen Union, weil sie das Verbot des Internetvertriebs nicht alleinig auf rezeptpflichtige Medikamente eingrenze.

Was dagegen den Artikel L. 5125-36 des Code de la santé publique betrifft, welcher zum Inhalt hat, dass die Publikation eines Web-Angebots für den elektronischen Handel mit Arzneimitteln mithilfe einer sog. Offizin-Apotheke die Erlaubnis des Leiters der lokal zuständigen Gesundheitsbehörde erfordert, so ist der für Eilverfahren zuständige Richter des Conseil d'État der Sichtweise, dass die vom Antragsteller geäußerte Klagebegründung laut des jetzigen Standes deren Überprüfung keine gerechtfertigten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen erlaubt. Somit lehnte er den Antrag auf deren Aussetzung ab.

Es bleibt abzuwarten, wie der Staatsrat in der Hauptsache entscheiden wird. Sicher ist, dass Wandel des französischen Online-Arzneimittelverkaufs in vollem Gange ist.

A propos de l'auteur

Dr. Christophe Kühl

Avocat Associé, Epp & Kühl

Cabinet d'avocats franco-allemand

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