Inhaltskontrolle von AGB in Frankreich (die sogenannten rechtsmissbräuchlichen Regelungen)

Publiée le 17 avril 2013, par Dr. Christophe Kühl

Ein Gesetz legt die Liste der rechtsmissbräuchlichen Regelungen in Frankreich fest. Anders als im deutschen Recht kannte man im französischen Recht die Inhaltskontrolle von AGB nicht. Bislang legte eine hierfür spezialisierte Kommission bestimmte kritische Regelungen fest. Nun werden rechtsmissbräuchliche Regelungen per Erlass festgesetzt, wohingegen weiter zwischen "grauen Regelungen" und "schwarzen Regelungen" unterschieden wird.

In Anwendung des Artikels 86 des Gesetzes zur Modernisierung der Wirtschaft hat der französische Staatsrat eine Liste von Regelungen, welche unbestreitbar als rechtsmissbräuchlich angesehen werden müssen, und eine Aufstellung von Bestimmungen, die als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, aufgestellt (französisches Verbraucherschutzgesetzbuch, Art. L.132-1 geändert durch Gesetz Nr. 2008-776 vom 4. August 2008 Artikel 86).

Es wird des Weiteren zwischen "schwarzen Regelungen" und "grauen Regelungen" unterschieden aber die Definierung von Bestimmungen als rechtsmissbräuchlich obliegt neuerdings der Verordnungsgewalt und nicht mehr dem Ausschuss für rechtsmissbräuchliche Regelungen.

A) Die "schwarzen Regelungen"

Der neue Artikel R. 132-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches legt die Regelungen fest, welche unbestreitbar als rechtsmissbräuchlich angesehen werden müssen, wenn sie das Gleichgewicht des Vertrages zwischen Unternehmern und Verbrauchern oder Nichtunternehmern schwer aufs Spiel setzen.

Diese Bestimmungen rufen vornehmlich hervor, dass:

  • der Verbraucher oder der Nichtunternehmer Regelungen, welche im von ihm unterzeichneten schriftlichen Schriftstück nicht beinhaltet sind, anerkennt;
  • der Geschäftsinhaber die durch seine Gehilfen oder Bevollmächtigten eingegangenen Verpflichtungen nicht streng erfüllen muss;
  • dem Unternehmensinhaber das Recht zugesichert ist, die Vertragsregelungen über die Vertragsdauer, die Merkmale oder den Preis der zu liefernden Ware oder der zu erbringenden Dienstleistung einseitig zu modifizieren;
  • der Verbraucher oder der Nichtunternehmer dazu verpflichtet ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, währenddessen der Firmeninhaber seine Verpflichtungen zur Lieferung, die übernommenen Garantien bezüglich einer Ware oder seine Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung nicht erfüllt;
  • der Nichtunternehmer oder der Verbraucher die Beweislast trägt, obwohl die andere Partei sie nach dem anwendbaren Recht tragen sollte.

B) Die "grauen Regelungen"

Im neuen Artikel R. 132-2 werden die als rechtsmissbräuchlich betrachteten Regelungen aufgelistet. Unter Vorbehalt des Nachweises des Gegenteils durch den Firmeninhaber ist die Rede von insbesondere folgenden Regelungen, welche nach sich ziehen, dass:

  • sich der Verbraucher oder der Nichtunternehmer unumkehrbar verpflichtet, obwohl die Leistungen des Unternehmensinhabers unter einer Kondition, deren Eintritt von seinem alleinigen Willen abhängt, geleistet werden;
  • der Unternehmensinhaber durch den Nichtunternehmer oder den Verbraucher ausgezahlte Beträge beibehalten darf, sofern dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschließen oder abzuwickeln, ohne dass dem Nichtunternehmer oder dem Verbraucher auch das Recht zugestanden wird, eine Abfindung in doppelt so hoher oder gleicher Höhe im Falle einer Vorauszahlung im Sinne des Artikels L. 114-1 zu erlangen, wenn der Unternehmer dem Vertrag entsagt;
  • der Unternehmensinhaber die Möglichkeit hat, den Vertrag ohne Befolgung einer angemessenen Kündigungsfrist aufzulösen.

Diese Bestimmungen gelten für Verträge jeglicher Art: Rechnungen, Bestellscheine, Lieferscheine, Garantiescheine, Scheine oder Bons, welche freie oder nicht frei verhandelte Regelungen oder Verweise auf vorher festgelegte Allgemeine Geschäftsbedingungen umschließen.

Die Koexistenz der zwei Regelungen erlaubte nämlich bisher nicht, in Bezug auf des Vorrangs des Gesetzes vor dem Gesetz, im Anhang mit Gesetzeskraft aufgeführte Bestimmungen per Verordnung zu unterbinden, selbst wenn sie sowohl durch das Komitee für rechtsmissbräuchliche Regelungen als auch durch die Rechtsprechung konsequent als rechtsmissbräuchlich bewertet wurden:

  • entweder waren die Regelungen als rechtsmissbräuchlich eingeschätzt, weil sie in dem gegenwärtig abgeschafften Annex des Artikels L. 132-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches aufgelistet waren. Dieser Annex mit Gesetzeskraft nahm in Wirklichkeit den Anhang der Richtlinie 93/13 EG vom 5. April 1993 über die rechtsmissbräuchlichen Regelungen wieder auf. Es handelte sich um gesetzlich definierte "graue Regelungen", für welche der Verbraucher den Beweis ihres rechtsmissbräuchlichen Charakters einbringen musste,
  • oder die Regelungen waren per staatliches Gesetz gemäß Absatz 2 des Artikels L. 132-1 rechtswidrig. Es hatte zum Inhalt die per Erlass festgesetzten "schwarze Regelungen", für die der Verbraucher den Beweis ihres rechtsmissbräuchlichen Charakters nicht einbringen musste.

Das Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft und die Verordnung vom 18. März 2009 setzen demzufolge einem rechtlichen Widerspruch und somit zwei voneinander abweichenden rechtlichen Regelungen ein Ende.

A propos de l'auteur

Dr. Christophe Kühl

Avocat Associé, Epp & Kühl

Cabinet d'avocats franco-allemand

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