Aufhebung des Exequaturverfahrens in der EU mit Wirkung zum 10. Januar 2015

Publiée le 21 novembre 2013, par Dr. Christophe Kühl

Wichtige Änderungen im europäischen Zivilprozessrecht bringt die neue Fassung der sog. Brüssel-I-Verordnung (EuGVO) durch die Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.01.2012.

Eine wichtige Änderung der Verordnung ist die Abschaffung des Exequaturverfahrens: Ab dem 10. Januar 2015 werden Beschlüsse nationaler Gerichte in allen anderen Mitgliedsstaaten nicht nur anerkannt, sondern auch vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarkeitserklärung bedarf (Artikel 39 der Verordnung). Gleiches ist grundsätzlich im Übrigen für öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche gültig. Ein Titel aus dem Ausland muss unter den gleichen Konditionen vollstreckt werden, wie ein Titel eines Gerichts des Mitgliedsstaates, in dem der Beschluss vollstreckt wird.

Damit verschwindet eine entscheidende Blockade bei der Durchsetzung von Forderungen im EU-Ausland. Für die Rechtspraxis bedeutet dies eine bedeutende Kosten- und Zeitersparnis. Die von einer Vollstreckung betroffenen Parteien haben allerdings die Möglichkeit, die Vollstreckung zu verhindern, wenn ihre Rechte im Ursprungsverfahren nicht ausreichend gewahrt oder wesentliche in der Verordnung benannte Zuständigkeits- und Verfahrensvoraussetzungen nicht beachtet wurden.

Die spontane Übermittlung einer Übersetzung des zu vollstreckenden Titels ist nicht unbedingt zwingend, ist aber im Übrigen in Zukunft angebracht, da der Schuldner eine Übersetzung des Titels anfordern kann und hier die Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen begrenzt ist, bis der Schuldner die Übersetzung erhalten hat (Art. 43 Abs. 2 der Verordnung).

Neben der Abschaffung des Exequaturverfahrens enthält die Neufassung der Brüssel-I-Verordnung einige Neuerungen in Bezug auf die Behandlung von Sachverhalten bezüglich des Nicht-EU-Auslands. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang vor allem eine Bestimmung, wonach ab 2015 die Gerichte von EU-Mitgliedsstaaten (fakultativ) ein Verfahren aufschieben können, wenn wegen derselben Forderung schon vor dem Gericht eines Nicht-UE-Landes ein Verfahren im Gange ist, das zu einer Entscheidung führt, die potenziell in der Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden kann. Ob und nach welchen Kriterien die Gerichte in der Rechtspraxis diese Option anwenden werden, bleibt abzuwarten.

Die aktuellen Zuständigkeitsregeln für Rechtsauseinandersetzungen innerhalb der EU bleiben bis auf kleinere Anpassungen unberührt.

A propos de l'auteur

Dr. Christophe Kühl

Avocat Associé, Epp & Kühl

Cabinet d'avocats franco-allemand

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