Was gibt es bei der Zusammenarbeit eines deutschen Unternehmens mit einem Handelsvertreter in Frankreich zu beachten?

Veröffentlicht am 16 Dezember 2013, von Jérôme Lecot

Für deutsche Unternehmen, die ihre Waren und Produkte auf dem französischen Markt verkaufen wollen, ist die Zusammenarbeit mit einem in Frankreich ansässigen Handelsvertreter eine interessante Option. Doch welche rechtlichen Aspekte sind bei einer solchen Zusammenarbeit zu beachten? Der folgende Text gibt dazu ein paar wichtige Informationen.

Was versteht man unter einem Handelsvertreter?

Ein Handelsvertreter vertreibt im Namen Ihres Unternehmens Produkte und Waren und dafür erhält er eine Provision. Meist wird in diesem Zusammenhang ein Handelsvertretervertrag geschlossen, der übrigens auch wenn er nur mündlich geschlossen worden ist gültig ist.

Wie kann der Handelsvertreter geführt werden, damit er nicht als Arbeitnehmer gesehen wird?

In Frankreich gibt es die Berufsbezeichnung des VRPs (Voyageurs, Représentant, Placier). Dieser hat in Frankreich allgemein den Status eines Arbeitnehmers, der aber für mehrere Unternehmen zur gleichen Zeit arbeiten kann. Er wird mit einem Fixgehalt und einer Provision bezahlt. Diese Berufsform gibt es in Deutschland nicht.

So kann es passieren, dass die Handelsvertreterverträge von französischen Gerichten wie VRP- Arbeitsverträge behandelt werden, und zwar dann, wenn ein sogenanntes Unterordnungsverhältnis des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmen besteht, wie Berichts- und Präsenzpflichten. Ein Handelsvertreter ist aber ein selbständiger Unternehmer und damit nicht weisungsgebunden. Das für einen Arbeitsvertrag typische Unterordnungsverhältnis sollte also im Handelsvertretervertrag nicht auftauchen. Wenn Sie weiter auf der sicheren Seite sein wollen, dann sollten Sie außerdem überprüfen, ob der von Ihnen beauftragte Handelsvertreter im französischen Register für Handelsvertreter eingetragen ist. Dann können Sie sicher sein, dass er in Frankreich als selbständiger Unternehmer gilt.

Als Arbeitnehmer wären die Kosten für den Handelsvertreter ungleich höher, da noch erhebliche Sozialabgaben anfallen würden und das Kündigungsverfahren ein ganz anderes wäre.

Was muss beachtet werden, damit der Handelsvertreter in Frankreich nicht als Betriebsstätte im Sinne des internationalen Steuerrechts behandelt wird?

In Frankreich muss, sobald eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vorliegt, eine Buchhaltung nach französischem Recht geführt werden, eine Bilanz erstellt werden und die französischen Gewinne müssen in Frankreich versteuert werden.

Unter bestimmten Umständen kann es passieren, dass die französischen Behörden davon ausgehen, dass ein internationales Unternehmen, das einen Handelsvertreter in Frankreich beschäftigt, dort auch eine Betriebsstätte hat. Beispielsweise, wenn der Handelsvertreter über eine Vollmacht verfügt, Verträge für das ausländische Unternehmen abzuschließen. Folgende Punkte sollten bei Abschluss eines Handelsvertretervertrages unbedingt beachtet werden:

Der Handelsvertreter darf keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben, aus dem Vertrag muss hervorgehen, dass er lediglich der Vermittler von Geschäftsabschlüssen ist. Bestellungen eines Kunden sollten vom Handelsvertreter direkt an das in Deutschland ansässige Unternehmen weitergeleitet werden. Genauso soll die Auftragsbestätigung von einer zuständigen Person in Deutschland an den französischen Kunden übermittelt werden – nicht vom Handelsvertreter.

Welche rechtlichen Grundlagen sind beim Abschluss eines Handelsvertretervertrages zu beachten?

Kommt es also zum Abschluss eines Vertrages, müssen die beiden beteiligten Parteien, sofern sie unterschiedlichen Ländern (in dem Fall Deutschland und Frankreich) angehören, prüfen, ob im Vertrag von anwendbarem Recht oder vom zu ständigen Gericht die Rede ist. Das ist wichtig, da es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrags handelt.

Unter dem anwendbaren Recht versteht man das jeweilige nationale Recht, das zugrunde gelegt werden soll. In der Regel können das beide Parteien selbst entscheiden.

Hilfreich ist es im Vertrag festzulegen, vor welchem Gericht sich die Vertragspartner im Streifall auseinandersetzen wollen. Es ist aber ebenso möglich, dass ein französisches Gericht deutsches Recht anwendet oder umgekehrt.

Das anwendbare Recht wird durch eine einfache Klausel im Vertrag gewählt. Beispiel: Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Fehlt diese Klausel, sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte, das kann die Sprache sein, in der der Vertrag verfasst ist oder der Ort des Vertragsschlusses.

Sind Sie ein deutsches Unternehmen und arbeiten mit einem in Frankreich ansässigen Handelsvertreter zusammen und findet sich im Ihrem Vertrag kein Hinweis auf die Geltung des deutschen Rechts, so ist das französische Recht anwendbar, da die Arbeit des Handelsvertreters als die charakteristische Leistung angesehen wird.

Aber welches Recht ist vorteilhafter für das Unternehmen: Das deutsche oder das französische Recht?

Nach deutschem Recht ist der Entschädigungsanspruch des Handelsvertreters bei Kündigung des Vertrages durch das Unternehmen deutlich niedriger, als nach französischem Recht – und damit vorteilhafter für das Unternehmen.

Wie bestimmt man vertraglich das bei Streitigkeiten mit Handelsvertretern zuständige Gericht?

Mit einer so genannten Gerichtsstandsklausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Diese Gerichte sind dann ausschließlich zuständig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Gibt es diese Klausel nicht im Vertrag, ist es auch möglich, dass bei internationalen Geschäften auch der Ort Gerichtsstand sein kann, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt werden.
Wurde im Handelsvertretervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt, so kann ein in Frankreich ansässiger Handelsvertreter im Streifall auch in Frankreich klagen, sofern er dort arbeitet. Das gilt auch für den Ausgleichsanspruch. Nach einer EG-Verordnung gilt bei internationalen Streitigkeiten nämlich der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

Der Handelsvertreter kann aber auch in Deutschland klagen, da auch die Gerichte am Sitz der Partei, die verklagt werden soll, für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen wiederum muss eventuelle vertragliche Ansprüche am Gerichtsstand des Handelsvertreters in Frankreich einklagen, da hier der Erfüllungsort der Dienstleistung liegt und damit der Sitz der zu verklagenden Partei.

In gewisser Hinsicht ist es für ein deutsches Unternehmen vorteilhaft, im Vertrag eine Gerichtsstandsklausel vorzusehen. Ist hiernach ein Gericht in Deutschland zuständig, ist die Klagebereitschaft des in Frankreich ansässigen Handelsvertreters deutlich geringer. Er ist nicht mit dem Usus in Deutschland vertraut, müsste sich Anwälte suchen und Prozesskosten vorstrecken, die es in Frankreich so nicht gibt. Das stärkt die Position Ihres Unternehmens etwa im Fall von Vergleichsverhandlungen.

Was gilt hinsichtlich der Fälligkeit von Provisionszahlungen?

Die Zahlung der Provisionen verhält sich in Deutschland und Frankreich gleich. Ist nichts anderes im Vertrag festgelegt, dann wird die Zahlung fällig, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Es ist auch möglich, dass die Provision erst dann gezahlt werden muss, wenn der Kunde das Geschäft ausgeführt hat.

Es wird allerdings empfohlen, die Provision schon mit Ausführung des Auftrags durch das Unternehmen zu bezahlen. Wenn es dann zu Zahlungsausfällen kommt, dann kann die bereits bezahlte Provision mit anderen Provisionsansprüchen verrechnet werden.

Mehr zu diesem Thema finden Sie bei CCBL – Cross Border Business Lawyers (weltweites Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien) und bei der Deutsch-Französischen Rechtsanwaltskanzlei Epp & Kühl

Kompetente Ansprechpartner zum Thema Arbeitsrecht finden Sie bei dem deutsch-französischen Dienstleistungsnetzwerk EUREO

Informationen zur französischen Wirtschaft gibt es auf den Ratgeberseiten der deutsch-französischen Jobbörse Connexion Emploi und der Invest in France Agency.

Über den Verfasser

Jérôme Lecot

Personalberater Frankreich , Eurojob-Consulting

Gründer und Co-Geschäftsführer, Eurojob Consulting

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