Steuerentlastung kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland

Veröffentlicht am 20 Mai 2015, von Anika Wissmann

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes (ErbStG) für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Bisher werden kleinen und mittleren Unternehmen 85% der Erbschaftsteuer erlassen, wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Vererbung des Unternehmens den Betrieb weiterführen. Wird das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt, so wird es vollständig von der Erbschaftsteuer befreit.

Durch die Steuerreduzierung sollen der Bestand von Familienunternehmen gesichert und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Sicherung von Arbeitsplätzen rechtfertigt grundsätzlich eine solche Maßnahme. Unter die Regelung fallen aber mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland. Da die Regelung über kleine und mittlere Unternehmen hinausgeht, ohne das Erfordernis dafür zu prüfen, verstößt das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Bis dahin ist das Gesetz weiterhin anwendbar. Es ist davon auszugehen, dass auch die Neuregelung Privilegien für Familienunternehmen vorsehen wird; diese könnten aber geringer ausfallen.

Über den Verfasser

Anika Wissmann

Rechtsanwältin & Avocat, Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei Wissmann

Beratung im deutsch-französischen Recht, Prozessführung in Frankreich und Deutschland

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